Teil 6: Ausgelagerte Praxisräume Will ein Vertragsarzt über die Tätigkeit an seinem Praxissitz hinaus spezifische Untersuchungen oder Behandlungen außerhalb seiner Praxis erbringen, steht ihm diese Möglichkeit nach dem Gesetz grundsätzlich offen. Freilich bedarf es einer sorgfältigen juristischen Prüfung im Einzelfall, welche rechtliche Struktur sich in dieser Form expansionswillige Ärzte geben sollen. Nach § 24 Absatz […]
Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht
Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht
Teil 5: Zweigpraxen Über die Gründung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft hinaus steht Vertragsärzten heute auch die Option zur Gründung einer Zweigpraxis offen. Für welche kooperationswilligen Vertragsärzte die Zweigpraxis der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft vorzuziehen ist, bedarf im Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung. Nach § 24 Absatz 3 der Ärzte-Zulassungsverordnung (nachfolgend: „Ärzte-ZV“) sind vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten […]
Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht
Teil 4: Organisationsgemeinschaften Neben der gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft können sich Vertragsärzte mit geringerer rechtlicher Bindung auch zu Organisationsgemeinschaften verbinden. Im Vordergrund stehen hierbei die Praxisgemeinschaft sowie Apparate- oder Laborgemeinschaften. Im Gegensatz zur Berufsausübungsgemeinschaft wird der ärztliche Beruf in Organisationsgemeinschaften nicht gemeinsam, sondern weiterhin selbstständig ausgeübt. Hierbei eröffnen sich den Vertragspartnern […]
Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht
Teil 3: Die Teilberufsausübungsgemeinschaft Mit der Möglichkeit, eine Teilberufsausübungsgemeinschaft zur Übernahme spezifischer, auf die Erbringung bestimmter Leistungen bezogener Behandlungsaufträge zu gründen, hat der Gesetzgeber den Weg eröffnet, die Kooperation zwischen Ärzten auf einzelne Bereiche zu konzentrieren. Die an der Teilberufsausübungsgemeinschaft beteiligten Vertragsärzte können dabei in den weiteren Bereichen ihrer ärztlichen Tätigkeit voneinander unabhängig auf eigene […]
Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht
Teil 2: Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft Während örtliche Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Vertragsärzten bereits seit vielen Jahren praktiziert werden, standen überörtlichen Kooperationen in der Vergangenheit rechtliche Hindernisse im Weg. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ist den zuletzt geänderten Vorgaben der Berufsordnung gefolgt und hat Wege eröffnet, eine Berufsausübungsgemeinschaft auch an unterschiedlichen Vertragsarztsitzen zu betreiben. An berörtlichen Strukturen interessierte Vertragsärzte müssen klären, […]
Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht
Teil 1: Die örtliche Berufsausübungsgemeinschaft Gemeinsam mit anderen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kollegen selbstständig tätig zu werden, ist für viele Ärzte eine reizvolle Alternative zum Klinikalltag. Die erfolgreiche Kooperation erfordert jedoch nicht nur hohe fachliche Kompetenz, sie bedarf auch einer klaren Vorstellung, in welcher Form die Kooperation erfolgen soll. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat die Möglichkeiten dazu […]
Artikelserie Ärztliche Kooperationsformen, Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart
Die Artikel erscheinen monatlich seit April 2009 in: Orthopädie & Rheuma, Uro-News, Gynäkologie + Geburtshilfe, Im Focus Onkologie Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht Vor dem Hintergrund des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes haben sich neue Kooperationsformen entwickelt. Nachdem mittlerweile einige praktische Erfahrungen vorliegen, scheint es geboten, die einzelnen Möglichkeiten der gemeinsamen Berufsausübung […]
Neuer rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmen für die Anstellung von Ärzten
Einführung Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Vertragsarztrechtsänderungsgesetz bezweckt vorrangig die Erleichterung der vertragsärztlichen Leistungserbringung. Dieser Zweck soll insbesondere erreicht werden durch die Ausweitung ärztlicher Kooperationsformen sowie durch die Erleichterung der Anstellung von Ärzten durch Vertragsärzte. Im Hinblick auf die Anstellung von Ärzten wurden die Vertragsärzte mit den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gleichgestellt, um […]
Fehlerhafte Abrechnung als gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Betrug
Neues Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die fehlerhafte Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen im Entdeckungsfall zu empfindlichen Rückforderungsbescheiden führen kann. Nicht ganz so bekannt ist, dass nach ständiger Rechtsprechung der Strafgerichte in den meisten Fällen auch Betrugsstraftaten begangen werden. Aufmerken lässt ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach […]