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Entschädigungsansprüche aufgrund von Betriebsschließungen (Stand: 2. Juli 2020)

In ganz Deutschland wurde aufgrund landesgesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit den im März 2020 beschlossenen „Lockdowns“ bekanntlich der Betrieb zahlreicher Einrichtungen und Unternehmen untersagt. Weitgehend wurden die Untersagungsbestimmungen im Monat Mai zurückgenommen, teilweise gelten Sie bis heute fort (so etwa für den Betrieb von Clubs und Diskotheken oder für das Prostitutionsgewerbe). Auch Großveranstaltungen sind weiterhin […]

Stabilisierungshilfe Corona für Hotel- und Gaststättenbetriebe in Baden-Württemberg ab 1. Juli 2020 (Stand: 1. Juli 2020)

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land Baden-Württemberg ab dem 1. Juli 2020 Anträge auf eine sogenannte „Stabilisierungshilfe Corona“ stellen. Sie ist vergleichbar mit den im März/April 2020 in allen Bundesländern zur Verfügung gestellten Corona-Soforthilfen. Die Stabilisierungshilfen sollen ausweislich der Verlautbarungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums schnell bei den Betrieben ankommen. Das durch die […]

GmbH-Gesellschafterversammlungen und vereinfachte Beschlussfassung in Corona-Zeiten (Stand: 29. April 2020)

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) führte bekanntlich in der gesamten Welt zu massiven öffentlichen Gegenmaßnahmen. In Deutschland, und vergleichbar in aller Welt, wurden auf Länderebene zahlreiche Verordnungen mit stark freiheitsbeschränkendem Charakter erlassen. Insbesondere sind Zusammenkünfte mehrere Personen weitgehend untersagt. Dieses Verbot dies dürfte, wie in diesem Artikel zu zeigen sein wird, auch GmbH-Gesellschafterversammlungen erfassen. […]

Update: Staatliche Soforthilfen in der Corona-Krise (Stand: 23. April 2020)

Die Gesetzgebungsorgane haben angesichts der Corona-Pandemie ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Neben weiteren umfangreichen Fördermaßnahmen werden vom Bund und den Ländern Soforthilfen für sogenannte Soloselbstständige, für Unternehmen und für Angehörige der freien Berufe zur Verfügung gestellt. Es handelt sich nicht um Kredite, sondern um als Billigkeitsleistungen ausgestaltete Zuschüsse. Der Artikel beschreibt vorrangig die Rechtslage in Baden-Württemberg […]

Staatliche Soforthilfen in der Corona-Krise (Stand: 2. April 2020)

Die Corona-Pandemie hat weltweit eine existentielle Krisenlage herbeigeführt. Über die katastrophalen gesundheitlichen Folgen hinaus hat auch die Wirtschaft schweren Schaden genommen. Die Gesetzgebungsorgane haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Abmilderung der einhergehenden wirtschaftlichen Risiken von Unternehmen und Privatpersonen beschlossen. Die Förder- und Hilfsprogramme werden gleichsam täglich erweitert. Ein umfangreiches Sozialschutzpaket soll die Lasten in Not geratener […]