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Entschädigungsansprüche aufgrund von Betriebsschließungen (Stand: 2. Juli 2020)

In ganz Deutschland wurde aufgrund landesgesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit den im März 2020 beschlossenen „Lockdowns“ bekanntlich der Betrieb zahlreicher Einrichtungen und Unternehmen untersagt. Weitgehend wurden die Untersagungsbestimmungen im Monat Mai zurückgenommen, teilweise gelten Sie bis heute fort (so etwa für den Betrieb von Clubs und Diskotheken oder für das Prostitutionsgewerbe). Auch Großveranstaltungen sind weiterhin […]

Stabilisierungshilfe Corona für Hotel- und Gaststättenbetriebe in Baden-Württemberg ab 1. Juli 2020 (Stand: 1. Juli 2020)

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land Baden-Württemberg ab dem 1. Juli 2020 Anträge auf eine sogenannte „Stabilisierungshilfe Corona“ stellen. Sie ist vergleichbar mit den im März/April 2020 in allen Bundesländern zur Verfügung gestellten Corona-Soforthilfen. Die Stabilisierungshilfen sollen ausweislich der Verlautbarungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums schnell bei den Betrieben ankommen. Das durch die […]

GmbH-Gesellschafterversammlungen und vereinfachte Beschlussfassung in Corona-Zeiten (Stand: 29. April 2020)

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) führte bekanntlich in der gesamten Welt zu massiven öffentlichen Gegenmaßnahmen. In Deutschland, und vergleichbar in aller Welt, wurden auf Länderebene zahlreiche Verordnungen mit stark freiheitsbeschränkendem Charakter erlassen. Insbesondere sind Zusammenkünfte mehrere Personen weitgehend untersagt. Dieses Verbot dies dürfte, wie in diesem Artikel zu zeigen sein wird, auch GmbH-Gesellschafterversammlungen erfassen. […]

Update: Staatliche Soforthilfen in der Corona-Krise (Stand: 23. April 2020)

Die Gesetzgebungsorgane haben angesichts der Corona-Pandemie ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Neben weiteren umfangreichen Fördermaßnahmen werden vom Bund und den Ländern Soforthilfen für sogenannte Soloselbstständige, für Unternehmen und für Angehörige der freien Berufe zur Verfügung gestellt. Es handelt sich nicht um Kredite, sondern um als Billigkeitsleistungen ausgestaltete Zuschüsse. Der Artikel beschreibt vorrangig die Rechtslage in Baden-Württemberg […]

Staatliche Soforthilfen in der Corona-Krise (Stand: 2. April 2020)

Die Corona-Pandemie hat weltweit eine existentielle Krisenlage herbeigeführt. Über die katastrophalen gesundheitlichen Folgen hinaus hat auch die Wirtschaft schweren Schaden genommen. Die Gesetzgebungsorgane haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Abmilderung der einhergehenden wirtschaftlichen Risiken von Unternehmen und Privatpersonen beschlossen. Die Förder- und Hilfsprogramme werden gleichsam täglich erweitert. Ein umfangreiches Sozialschutzpaket soll die Lasten in Not geratener […]

Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
Gestaltungstipps für Gesellschaftsverträge

Der Gesetzgeber erweist dem ärztlichen Kooperationsmodell des medizinischen Versorgungszentrums – kurz MVZ – zunehmend seine Sympathie. Nachfolgend deshalb einige Hinweise für die inhaltliche Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und von vertraglichen Regelungen für die in einem MVZ tätigen Ärzte und Gesellschafter. Nach § 95 Absatz 1 Satz 2 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) wird das medizinische Versorgungszentrum […]

Off-Label-Therapien – Rechtliche Schwierigkeiten vermeiden

Der Beitrag greift rechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Off-Label-Therapien auf und versucht sie einer juristischen Antwort zuzuführen. Der Titel des Ziels der Vermeidung rechtlicher Schwierigkeiten ist hochgegriffen. Der Beitrag unternimmt jedenfalls den Versuch, dem Praktiker Hinweise für rechtliche Risikolagen zu geben. Begriffliche Einordnung des Off-Label-Use Während bei dem „No-Label-Use“ eine arzneimittelrechtliche Zulassung […]

Erforderlichkeit von Schlussrechnung und Schlussbilanz bei der GmbH in Liquidation

Beschließen die Gesellschafter einer GmbH deren Auflösung oder wird die GmbH durch anderweitige in § 60 Absatz 1 GmbHG genannte Gründe aufgelöst, tritt diese in Liquidation. Nach § 71 Absatz 1 GmbHG haben die Liquidatoren für den Beginn der Liquidation eine Eröffnungsbilanz und einen die Eröffnungsbilanz erläuternden Bericht sowie für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres […]

Gesellschaftsrecht / Gesellschafterstreit

Die gesellschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen und ihren Gesellschaftern ist seit 26 Jahren ein zentraler Schwerpunkt der täglichen Arbeit von Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck. Zur Verankerung der gewünschten gesellschaftsrechtlichen Struktur entwickeln wir gerichtsfeste und interessengerechte Gesellschaftsverträge und Satzungen für unsere Mandanten, die insbesondere ein Regelwerk für den leider häufigen Fall von Gesellschafterstreit enthalten. Dies beinhaltet […]

Artikelserie Ärztliche Kooperationsformen

Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck Die Artikel erscheinen monatlich seit April 2009 in: Orthopädie & Rheuma, Uro-News, Gynäkologie + Geburtshilfe, Im Focus Onkologie Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht Vor dem Hintergrund des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes haben sich neue Kooperationsformen entwickelt. Nachdem mittlerweile einige praktische Erfahrungen vorliegen, scheint es geboten, die einzelnen […]

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